ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN DER GP RENTING bv

Artikel 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden mit GP RENTING bv abgeschlossenen Mietvertrag.

Der Mietvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden eine Einheit. Bei Widersprüchen hat der Mietvertrag Vorrang.

Artikel 2. Gegenstand

Die Vermietung betrifft einen Pferdetransporter, der für den Transport von Pferden bestimmt ist, wie im Mietvertrag beschrieben.  Dieses Fahrzeug gehört zur Klasse >3,5 Tonnen und darf mit einem Führerschein der Klasse C gefahren werden. 

Bei Fahrten außerhalb der EU ist jegliche Nutzung des Fahrzeugs ausgeschlossen.

Im Falle höherer Gewalt, sollte das gemietete Fahrzeug nicht verfügbar sein, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter ist dem Mieter in keinem Fall zu Schadenersatz verpflichtet.

Es ist verboten, das Fahrzeug für illegale Zwecke zu nutzen.

Im Falle einer Beschlagnahme des Fahrzeugs aufgrund von Verstößen durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigungszahlung zu kündigen. Der Mieter schuldet dem Vermieter eine Entschädigung in Höhe des dreifachen vorgesehenen Tagesbetrags für den Zeitraum, in dem dieser nicht über sein Fahrzeug verfügen kann.

Etwaige strafrechtliche und/oder verwaltungsrechtliche Geldbußen sowie Parkgebühren gehen stets und ausschließlich zu Lasten des Mieters.  Unabhängig von den Umständen haftet der Mieter für alle Bußgelder, die sich aus der Nichteinhaltung der Verkehrsregeln ergeben. Der Mieter haftet zudem für die Zahlung der Parkgebühren, die durch das Nichtvorhandensein einer Parkuhr oder eines Parkautomaten entstehen. Zahlt der Mieter die Bußgelder nicht fristgerecht an die zuständige Behörde, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € fällig.

Artikel 3. Identifizierung des Mieters und des Fahrers

Der Mieter muss sich bei der Abholung mit einem gültigen Ausweis und einem europäischen Führerschein der Klasse C ausweisen.  Falls der Mieter nicht der Fahrer des Fahrzeugs ist, müssen sowohl der Mieter als auch der Fahrer bei der Abholung persönlich anwesend sein und sich ausweisen. Dem Mieter bzw. dem Fahrer darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen sein.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Entschädigung für eventuelle Schäden zu verlangen, die durch Fahrlässigkeit des Mieters und durch einen Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen verursacht werden.

Eine Kopie des Mietvertrags muss jederzeit im Fahrzeug mitgeführt werden.

Artikel 4. Dauer des Mietverhältnisses

Die Mietdauer ist im Mietvertrag festgelegt.  Das Fahrzeug steht während des vereinbarten Zeitraums zur Verfügung.

Zusätzliche Tage werden mit 400,00 € pro angefangenen Tag berechnet. 

Artikel 5. Nutzung

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt zu nutzen und es ausschließlich für den Transport von Pferden einzusetzen.

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu nutzen, es vor Überlastung zu schützen und während der Mietdauer für eine normale Nutzung und Wartung zu sorgen. Es ist verboten, mit dem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug zu schieben oder zu ziehen, an Wettbewerben teilzunehmen oder das Fahrzeug zu überladen.

Das Fahrzeug darf nicht für die entgeltliche Personenbeförderung genutzt werden.

Der Mieter hat den Reifendruck sowie den Wasser- und Ölstand zu überprüfen und gegebenenfalls nachzufüllen.

Bei Mängeln oder Problemen muss der Mieter den Vermieter unverzüglich benachrichtigen und dessen Anweisungen befolgen.   Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters keine Reparaturen durchführen. 

Das Rauchen im Fahrzeug ist verboten.

Haustiere sind im Fahrzeug nicht gestattet.

Ist das Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet, verpflichtet sich der Mieter, dieses Gerät in strikter Übereinstimmung mit den geltenden belgischen und europäischen Rechtsvorschriften (unter anderem Verordnung (EU) Nr. 165/2014) zu verwenden. Der Mieter ist allein dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Nutzung des Fahrzeugs (ob gewerblich oder privat) die Verwendung eines Fahrtenschreibers und/oder einer Fahrerkarte gesetzlich vorschreibt. In diesem Sinne hat der Mieter bei der Reservierung des Fahrzeugs dem Vermieter die beabsichtigte Nutzung mitzuteilen und zu erläutern.

Der Mieter gewährleistet die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Nutzung des Fahrtenschreibers während der gesamten Mietdauer. Dies umfasst unter anderem das ordnungsgemäße Einlegen der Fahrerkarte, die Erfassung der Lenk- und Ruhezeiten sowie die Vorlage der erforderlichen Daten auf erstes Verlangen der zuständigen Behörden. Es ist dem Mieter strengstens untersagt, den Fahrtenschreiber oder dessen Plombe zu manipulieren, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen.

Alle Geldbußen, Verwaltungsstrafen, Gerichtskosten oder sonstigen Gebühren, die sich aus der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten ergeben, die Nicht- oder unsachgemäße Verwendung des Fahrtenschreibers oder das Fahren ohne gültige Fahrerkarte während der Mietdauer, gehen vollständig und ausschließlich zu Lasten des Mieters.

Der Mieter stellt den Vermieter vollständig von jeglichen Ansprüchen Dritter oder staatlicher Behörden sowie von allen Schäden frei, die dem Vermieter entstehen (einschließlich etwaiger verwaltungs- oder strafrechtlicher Bußgelder, die dem Vermieter als Halter des Fahrzeugs auferlegt werden), die auf einen Verstoß gegen diesen Artikel durch den Mieter oder den/die von ihm benannten Fahrer zurückzuführen sind.

Artikel 6. Verbot der Untervermietung

Dem Mieter ist es ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt, das Mietobjekt unterzuvermieten, zu verleihen oder es unter sonstigen Bedingungen Dritten zur Verfügung zu stellen.

Artikel 7. Kraftstoffverbrauch

Die Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

Der Vermieter stellt das Fahrzeug bei der Abholung mit vollem Tank bereit. Der Mieter ist verpflichtet, den Tank bei der Rückgabe wieder vollständig aufzufüllen. Wird das Fahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben, werden hierfür zusätzliche Kosten auf der Grundlage des Verbrauchs in Rechnung gestellt.

Artikel 8. Versicherung

Das Fahrzeug ist über den Versicherungsmakler Q&O Horse Insurance, Westerlaan 1, 8790 Waregem (www.qeno.be).

Das Fahrzeug ist standardmäßig versichert für:

• Obligatorische Haftpflichtversicherung
• unabhängige Rechtsberatung
• Vollkasko

Es besteht eine unbegrenzte Deckung für Bergung und Abschleppdienst nach einem Unfall, sofern der Mieter den Renault Assistance-Service (rund um die Uhr) in Anspruch nimmt. Wenn die örtlichen Behörden entscheiden, wer das Abschleppen durchführt, ist es ratsam, das Fahrzeug bis zur nächsten Ausfahrt abschleppen zu lassen und anschließend Renault Assistance die weitere Abwicklung übernehmen zu lassen. In allen anderen Fällen wird der Vermieter die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.

Bei einer Panne muss der Mieter den Vermieter kontaktieren.

Artikel 9. Zahlung

Der Mietbetrag einschließlich der Kaution ist bei Abholung in bar zu entrichten oder im Voraus auf das Konto mit der Nummer BE08 7330 6254 3913 zu überweisen.  Alle Preise verstehen sich zuzüglich 21% Mehrwertsteuer.

Zur Bestätigung der Reservierung ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Mietbetrags zu leisten; die Reservierung wird erst nach Eingang der Anzahlung wirksam.

Die Abrechnung eventueller zusätzlicher Kilometer oder Kosten erfolgt bei Rückgabe des Fahrzeugs und ist vom Mieter zu begleichen.

Bei einer Stornierung des Mietvertrags durch den Mieter werden folgende vertraglich vereinbarte Entschädigungen in Rechnung gestellt:

– Bis zu 30 Tage vor dem Abholtermin = die fällige Anzahlung;

– Zwischen 30 Tagen und 14 Tagen vor dem Abholtermin = 35% des Mietpreises

– Zwischen 14 Tagen und 1 Tag vor dem Abholtermin = 50% des Mietbetrags;

– Am Abholtag (oder später) = 100% des Mietbetrags.

Ebenso hat der Mieter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Vermieter eine Bestellung einseitig und ohne triftigen Grund storniert.

Artikel 10. Gewährleistung

Die Kaution in Höhe von 2.500,00 € muss bei der Reservierung im Voraus auf das Konto BE08 7330 6254 3913 überwiesen werden.

Die Kaution dient als Sicherheit für Schäden, Verlust oder Vertragsverletzungen. Nach Rückgabe und Überprüfung des Fahrzeugs sowie sofern keine Schäden festgestellt wurden, wird die Kaution innerhalb von 7 Tagen auf das Bankkonto des Mieters zurücküberwiesen.

Artikel 11. Rückerstattung

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin an die Adresse des Vermieters zurückzugeben.  Bei verspäteter Rückgabe ohne vorherige Genehmigung schuldet der Mieter von Rechts wegen eine Entschädigung in Höhe von mindestens dem Dreifachen (3) des vorgesehenen  Tagespreis pro zusätzlichem Tag, unbeschadet des Rechts des Vermieters, weiteren Schadenersatz zu verlangen. 

Ebenso hat der Mieter Anspruch auf eine gleichwertige Entschädigung, wenn der Vermieter dem Mieter das Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht, ist der Vermieter berechtigt, es selbst abzuholen, wobei alle Kosten zu Lasten des Mieters gehen.

Der Mieter erkennt an, dass er niemals Eigentümer des Fahrzeugs wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbart wurde. Der Mieter erwirbt keinerlei Rechte, Ansprüche oder Anteile an dem Fahrzeug.

Bei Rückgabe des Fahrzeugs erfolgt gegebenenfalls eine Abrechnung der überschrittenen Kilometer.

§ 12. Reinigung, Beschädigung, Verlust und Diebstahl

Das Fahrzeug muss in sauberem und originalem Zustand zurückgegeben werden.  Für die Reinigung des Fahrzeugs wird eine Pauschalgebühr in Höhe von 350,00 € berechnet.

Der Mieter haftet in vollem Umfang für alle Schäden, Verluste und Diebstähle.  Bei Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs muss der Mieter unverzüglich Anzeige bei der Polizei und der Versicherung erstatten. Ist das Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, muss der Mieter ebenfalls unverzüglich Anzeige bei der Polizei und der Versicherung erstatten.

Im Falle eines Einbruchs und/oder von Vandalismus am Fahrzeug ist der Mieter verpflichtet, das folgende verbindliche Verfahren einzuhalten:

• eine Anzeige bei der Polizei erstatten;
• den Vermieter unverzüglich benachrichtigen und ihm spätestens am nächsten Werktag das Original der Beschwerde (die Nummer des Protokolls) zusammen mit einer ausführlichen Erklärung zusenden;
• das Fahrzeug so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, damit eventuell entstandene Schäden behoben werden können.

Im Falle eines Unfalls sorgt der Mieter dafür, dass der Vermieter innerhalb von 12 Stunden benachrichtigt wird.

Bei einem Unfall ist der Mieter in jedem Fall verpflichtet, das folgende Verfahren einzuhalten:

• Füllen Sie unverzüglich ein Unfallprotokoll aus. Wenn die Gegenpartei dies ablehnt, muss die Polizei benachrichtigt werden. Kann die Gegenpartei nicht identifiziert werden, muss bei der Polizei ein einseitiges Unfallprotokoll erstellt werden;
• den Vermieter unverzüglich benachrichtigen;
• das Original des Unfallprotokolls oder des Unfallberichts spätestens am nächsten Werktag nach dem Unfall an den Vermieter zu übermitteln. Der Vermieter wird dieses an die Versicherungsgesellschaft weiterleiten;
• das Fahrzeug auf erste Aufforderung hin dem Vermieter wieder zur Verfügung zu stellen.

Der Mieter sorgt dafür, dass das europäische Unfallprotokoll vollständig und verständlich ausgefüllt wird. Er vermeidet die Verwendung von Standardformulierungen wie: ”Ich bin schuld” und, allgemeiner gesagt, jegliches Eingeständnis der Haftung, da nur die Versicherungsgesellschaft in der Lage ist, die tatsächliche Haftung zu beurteilen. Jegliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Unfall ist unverzüglich an den Vermieter weiterzuleiten.

Sollte bei der Rückgabe ein Schaden festgestellt werden, wird dieser vom Vermieter vermerkt.  Diese Überprüfung kann unter Vorbehalt erfolgen. Für jeden Selbstverschuldeten Schaden gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 2.500,00 €. Für Schäden gegenüber Dritten gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250,00 €. Dieser Betrag ist vom Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs sofort zu zahlen. Der Vermieter hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rückgabe zusätzliche Schäden festzustellen und in Rechnung zu stellen.

Der Vermieter ist berechtigt, Reparaturen unverzüglich durchzuführen oder durchführen zu lassen und die Kosten vollständig dem Mieter in Rechnung zu stellen.

Die Kaution gilt in jedem Fall als Anzahlung.  Sollten die Reinigungs- und Reparaturkosten oder der Wert bei Verlust oder Diebstahl die Kaution übersteigen, wird der Differenzbetrag dem Mieter in Rechnung gestellt.  Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Versand fällig.  Bei Zahlungsverzug sind von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung vertragliche Zinsen in Höhe von 10 % auf den Hauptbetrag sowie eine vertragliche Entschädigung in Höhe von 10 % mit einem Mindestbetrag von 50,00 € zu zahlen.

Artikel 13.  Haftung

Alle mit der Nutzung des Fahrzeugs verbundenen Risiken gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters.

Der Vermieter haftet in keinem Fall für Unfälle, Schäden oder Folgen, die sich aus der Nutzung des Fahrzeugs ergeben.   Der Mieter haftet außerdem für alle Schäden, die Dritten während der Mietdauer entstehen, und stellt den Vermieter von allen möglichen Ansprüchen frei.

Artikel 14. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt (z. B. Diebstahl, Autopanne, Defekt oder Totalverlust des Fahrzeugs vor der Abholung usw.) kann der Vermieter nicht für die Nichterfüllung des Vertrags haftbar gemacht werden.  Bereits gezahlte Beträge werden jedoch vollständig zurückerstattet.

Artikel 15. Gerichtsstandsklausel

Im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Durchführung des vorliegenden Mietvertrags sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen, Abteilung Mechelen, zuständig.